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Pressemitteilungen der LGs in Zivilsachen
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LG Coburg: Zum Umfang einer Wohngebäudeversicherung
Pressemitteilung vom 16. Juli zum Urteil vom 16. März 2010
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LG Coburg: Zur Frage des Rücktritts von einem vor Gericht geschlossenen Vergleich
Pressemitteilung vom 9. Juli zum Urteil vom 9. März 2010
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung von Straßenbehörden bei Schäden durch einen auf die Fahrbahn
geschleuderten Kanaldeckel
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Urteil vom 9. April 2010
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LG Coburg: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
Pressemitteilung vom 11. Juni zum Urteil vom 6. April 2010
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LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht einer Kommune auf einem Friedhof
Pressemitteilung vom 4. Juni zum Urteil vom 28. Oktober 2010
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LG Coburg: Streit um Vorfahrtsrecht an Kreuzung
Pressemitteilung vom 21. Mai zum Urteil vom 19. Januar 2010
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LG Hamburg: Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. April 2010
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LG Coburg: Wie viel Schmerzensgeld für den Fahrradfahrer?
Pressemitteilung vom 23. April 2010 zum Urteil vom 11. November 2009
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LG Coburg: Schadenersatz bei Sturz in Pflegeheim
Pressemitteilung vom 19. März 2010 zum Urteil vom 25. August 2009
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LG Coburg: Nicht ausreichend dargelegte Honorforderung - Klage abgewiesen
Pressemitteilung vom 12. März 2010 zum Urteil vom 15. Juli 2009
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LG Coburg: Eigentum an Sportwagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2010 zum Urteil vom 21. April 2009
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LG Coburg: Zur Frage der Schadensverteilung bei unklarem Autobahnunfall
Pressemitteilung vom 12. Februar 2010 zum Urteil vom 23. September 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Supermarktbetreiber bei einem Sturz über einen abgestellten
Rollcontainer haftet
Pressemitteilung vom 5. Februar 2010 zum Urteil vom 23. Juni 2009
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LG Coburg: Zur Haftung nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur
Pressemitteilung vom 22. Januar 2010 zum Urteil vom 29. Juli 2009
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LG Coburg: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter
Geschwindigkeit
Pressemitteilung vom Januar 2010 zum Urteil vom 27. August 2009
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LG Coburg: Zur Frage der Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Urteil vom 22. Juli 2009
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LG Coburg: Schadenersatz bei Autowäsche
Pressemitteilung vom 27. November zum Urteil vom 10. Februar 2009
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LG Coburg: Verkehrssicherungspflichten
Pressemitteilung vom 20. November zum Urteil vom 8. April 2009
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LG Coburg: Schadenersatz bei Busunfall
Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 23. Juni 2009
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LG Coburg: Umfang einer Hausratversicherung
Pressemitteilung vom 20. Oktober zum Urteil vom 30. Juni 2009
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LG Coburg: Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen
Mitglied
Pressemitteilung vom 2. Oktober 2009
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LG Coburg: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Pressemitteilung vom 24. September zum Urteil vom 23. Juni 2009
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LG Coburg: Zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden, die der von Bäumen
ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Pressemitteilung vom 4. September zum Urteil vom 20. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender
unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
Pressemitteilung vom 28. August zum Urteil vom 13. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch
die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind
Pressemitteilung zum Beschluß vom 31. Juli 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher
geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss
Pressemitteilung vom 14. August zum Beschluß vom 27. Juli 2009
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LG Coburg: Kfz-Haftpflicht darf trotz Verbots regulieren
Pressemitteilung vom 3. August 2009 zur Hinweisverfügung vom 25. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
Pressemitteilung vom 20. Juli zum Beschluß vom 25. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Bauherr bei einer Überschreitung der im Kostenvoranschlag
genannten Summe die Rechnung voll bezahlen muss
Pressemitteilung vom 10. Juli zum Urtiel vom 20. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Teilkasko zahlen muss, wenn ein Kfz bei einer Probefahrt
entwendet wird
Pressemittielung vom 3. Juli zum Urteil vom 29. April 2009
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LG Hamburg: Zweites Urteil zu Lehman-Zertifikaten
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Auftraggeber von Bauleistungen ein vereinbartes Skonto auch bei
etwas überhöhten Mängeleinbehalt abziehen darf
Pressemitteilung vom 26. Juni zum Urteil vom 27. April 2009
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LG Hamburg: Lehmann-Anlagen - HASPA zum Schadensersatz verurteilt
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2009
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LG Coburg: Zur Frage, ob Fußgänger vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge
gewarnt werden müssen
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 25. Mai 2009
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LG Coburg: Zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass
Pressemitteilung vom 29. Mai 2009 zum Urteil vom 23. Juli 2008
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LG Coburg: Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende
Tarife hinweisen
Pressemitteilung vom 15. Mai 2009 zum Urteil vom 22. Dezember 2008
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LG Coburg: Zur Reichweite eines dinglichen Wohnrechts - insbesondere: Das Recht des
Berechtigten, Besuch zu empfangen
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 1. April 2009
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LG Coburg: Zur Wirksamkeit eines Leasingvertrages für einen Kopierer mit einer
Vertragslaufzeit von sechs Jahren
Pressemitteilung vom 24. April 2009 zum Beschluß vom 5. November 2008
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LG Coburg: Zur Frage, wann man wegen verspäteter Stornierung einer Reise den Anspruch gegen
die Reiserücktrittsversicherung verliert
Pressemitteilung vom 17. April zur Hinweisverfügung vom 27. März 2009
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LG Coburg: Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch
Fußgänger gedachten geteerten Weges
Pressemitteilung vom 1. April 2009 zum Urteil vom 30. Dezember 2008
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LG Coburg: Zur Frage, für welche Kosten der Verkäufer haftet, wenn er die verkaufte Sache
nicht liefern kann
Pressemitteilung vom 27. März zum Beschluß vom 27. Februar 2009
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LG Coburg: Zur Vergütung eines Nachlasspflegers, der Untreue gegenüber dem Nachlass
begangen hat
Pressemitteilung vom 13. März zum Beschluß vom 5. März 2009
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LG Coburg: Zu den Anforderungen, die an den Betreiber eines Fitnessstudios für die
Kontrolle der Trainingsgeräte zu stellen sind
Pressemitteilung vom 20. März zum Urteil vom 9. Februar 2009
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LG Coburg: Zur Frage, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten
Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann
Pressemitteilung vom 6. März 2009 zum Urteil vom 22. Oktober 2008
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LG Coburg: Zur Frage, wer haftet, wenn die Fluggesellschaft den Transport eines Reisenden
verweigert, weil dieser nicht das für das Reiseziel erforderliche Visum hat
Pressemitteilung vom 20. Februar 2009 zum Urteil vom 7. Januar 2008
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LG Coburg: Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung mit der
gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
Pressemitteilung vom 13. Februar 2009 zum Urteil vom 28. Mai 2008
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann,
wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben
Pressemitteilung vom 6. Februar 2009 zum Urteil vom 2. Juli 2008
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LG Coburg: Zur Frage, ob man für Ehe-Darlehen auch nach der Scheidung haftet, wenn
eigentlich der andere Partner dafür aufkommen wollte
Pressemitteilung vom 30. Januar 2009 zum Urteil vom 30. November 2008
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LG Coburg: Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Krankentransporter
mit einem vor ihm ausscherenden Pkw kollidiert
Pressemitteilung vom 23. Januar 2009 zum Urteil vom 10. Dezember 2008
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten
Hund haftet
Pressemitteilung vom 16. Januar 2009 zum Urteil vom 10. Juni 2008
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle
Fracht verschwindet
Pressemitteilung vom 19. Dezember zum Urteil vom 12. Juni 2008
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LG Coburg: Zur Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage für völlig unrealistische
Anpreisungen
Pressemitteilung vom 12. Dezember zum Urteil vom 25. Juni 2008
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter
auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann
Pressemitteilung vom 5. Dezember zum Beschluß vom 17. November 2008
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LG Coburg: Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs
Pressemitteilung vom 27. November zum Urteil vom 12. März 2008
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LG Coburg: Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
Pressemitteilung vom 21. November zum Urteil vom 17. Juni 2008
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LG Coburg: Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit
eines Baustellen-Provisoriums verlassen kann
Pressemitteilung vom 14. November zum Urteil vom 18. Juni 2008
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LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen ländlichen
Nebenweg
Pressemitteilung vom 7. November zum Urteil vom 29. August 2008
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LG Coburg: Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur
Wehr zu setzen
Pressemitteilung vom 30. Oktober 2008 zum Urteil vom 13. Dezember 2007
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LG Coburg: Zur Frage, ob man die Zahlung eines Schuldners, der kurz darauf Insolvenzantrag
stellt, behalten darf
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Urteil vom 3. September 2008
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Erbverzicht auch dann gilt, wenn der Erblasser später noch
erhebliches Vermögen erwirbt
Pressemitteilung vom 16. Oktober zum Urteil vom 3. September 2008
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LG Coburg: Zur Frage, ob man darauf vertrauen darf, dass eine nicht für die Öffentlichkeit
freigegebene Parkfläche gefahrlos befahren werden kann
Pressemitteilung vom 10. Oktober zum Beschluß vom 29. September 2008
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LG Coburg: Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden an Sachen, die
ein Beifahrer im Auto mitführt
Pressemitteilung vom 2. Oktober zur Hinweisverfügung vom 24. Juli 2008
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LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad
fahrendes Kind
Pressemitteilung vom 25. September zum Hinweisverfügung vom 21. August 2008
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer einem auf
feuchtem Laub ausgerutschten Fußgänger auf Schadensersatz haftet
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 22. Februar 2008
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LG Hamburg: Vodafone gegen T-Mobile - Einstweilige Verfügung in Sachen "iPhone"
aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Dezember 2007
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LG Coburg: Zu den Anforderungen , wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten
Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will
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LG Coburg: Zur Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines
"Baustellen"-Verkehrsschildes und zu den Pflichten eines hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmers
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LG Coburg: Zu den Auswirkungen auf den Kasko- und Haftpflichtschutz, wenn sich ein
Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort entfernt
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LG Coburg: Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des
Leasingvertrages
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn die Beseitigung einer
Hecke und eines Zauns fordern kann
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Makler eines Grundstücks Anspruch auf Provision hat
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LG Coburg: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Lokführers bei einem
von einem Fußgänger an einem Bahnübergang verursachten Unfall
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LG Coburg: Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten
Verkehrsunfallopfers
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LG Coburg: Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft
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LG Coburg: Zur Rückabwicklung von im Internet gekauften Waren, die Mängel aufweisen
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LG Coburg: Zum Namensschutz im Internet
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LG Coburg: Zur Bedeutung der von einem Leistungsempfänger auf einem Antrag angegebenen
Bankverbindung
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die
Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss
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LG Coburg: Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Inlineskaterbahn
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LG Mainz: Unternehmereigenschaft eines Ebay-Verkäufers
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LG Mainz: Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt
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LG Coburg: Zur Frage, wann eine falsche (Diebstahls-) Verdächtigung einen Schmerzensgeldanspruch
auslöst
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Pferdes rückabgewickelt werden kann
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LG Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist
unwirksam
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu
beseitigen
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LG Coburg: Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden
Prozess
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LG Coburg: Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von
Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen
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LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar
gemacht weden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
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LG Coburg: Zur Haftung beim Betrieb eines Rodeospiels, wenn sich ein Teilnehmer beim Sturz
verletzt
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LG Coburg: Hausbesitzer kann nicht verlangen, dass eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu seinem
Anwesen kein Sonnenwendfeuer abbrennt
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LG Coburg: Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH,
wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat
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LG Coburg: Zur Haftung eines Bautoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf
gelieferte Schieferplatten
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LG Coburg: Zur Haftung eines Klinikbetreibers, wenn das Fahrzeug eines Besuchers beim Befahren
einer engen Durchfahrt beschädigt wird
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LG Coburg: Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch
einen Brand zerstört wird
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LG Coburg: Zur Frage, ob sich ein Arbeitgeber die während der Arbeit begangenen Betrügereien
seines Handelsvertreters zurechnen lassen muss
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LG Coburg: Zur Haftung des Kaskoversicherers, wenn der versicherte Pkw bei einem Unfall beschädigt
wird, bei dem der Versicherungsnehmer unter Medikamenteneinfluss stand
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LG Coburg: Zur Haftung des Trägers eines Gotteshauses für den Sturz eines Besuchers im
schneenassen Eingangsbereich der Kirche
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LG Coburg: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen
Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs
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LG Münster: Kein Schadensersatz vom Hersteller eines Fliegengitters nach Fenstersturz aus erstem
Stock
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LG Coburg: Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem
Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung
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LG Coburg: Zur Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verletzen
und deswegen haften
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LG Karlsruhe: Pfizer Werbung mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei
Verschreibung von Sortis untersagt
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LG Coburg: Zur Frage wann ein Gatte nach Scheitern der Ehe Geldgeschenke an Verwandte zurückzahlen
muß
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber
dem (Teil-)Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet
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LG Coburg: Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht
abholt
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während
der Versteigerung zurückziehen darf
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LG Coburg: Zum Haftpflichtschutz bei einem Unfall zwischen zwei bei der selben
Versicherungsgesellschaft versicherten Fahrzeugen des Versicherungsnehmers
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn nach einer Hausüberschreibung die vom Erwerber gegenüber dem
Übertragenden vertraglich versprochenen Pflege- und Versorgungsleistungen nicht erbracht werden
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LG Coburg: Zur Frage, ob eine private Krankenversicherung auch die Kosten einer künstlichen
Befruchtung für ein weiteres Kind übernehmen muss
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LG Coburg: Zur Haftung der Kaskoversicherung, wenn der Diebstahl eines Fahrzeugs durch die
unsichere Aufbewahrung des Wagenschlüssels begünstigt wird
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LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Bauarbeitern
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LG Coburg: Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe
wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist
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LG Coburg: Zur Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der
Vermieterin beleidigt
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Rechtsschutzversicherer von seinem Versicherungsnehmer verlangen darf,
sich an einer Sammelklage zu beteiligen, statt alleine zu klagen
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem
Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann
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LG Coburg: Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nachbarn
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LG Coburg: Zur Haftung einer Elektrofirma, wenn ein Mieter durch ihre staubintensiven Arbeiten ein
Bronchialasthma erleidet
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Reitstallbesitzer haftet, wenn ein Besucher durch ein zufallendes
Flügeltor verletzt wird
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LG Coburg: Zu den Folgen einer Alkoholfahrt für den Kaskoversicherungsschutz
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LG Münster: Antrag auf einstweilige Verfügung der Springreiterin Meredith Michaels-Beerbaum auf
Zulassung zur Olympiade zurückgeweisen
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LG Coburg: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach sich ein nichtehelicher Lebenspartner zu
einer Ausgleichszahlung bei Trennung verpflichtet
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LG Trier: Zahlungspflicht nur bei Klarheit über Vertragspartner und für welche Leistungen
Verbindungsentgelte verlangt werden
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahegelegenen Sägewerks
rückgängig gemacht werden kann
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LG Trier: Verbrauchsgüterkauf bei Verkauf eines beruflich und privat genutzten PKW durch einen
Apotheker an Privatperson
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LG Coburg: Zur Haftung eines Inkassounternehmens für falsche Wirtschaftsauskünfte
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins
weniger Miete zahlen darf
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf
einen Interessenten übertragen muss
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein Miterbe für von ihm vor dem Erbfall vorgenommene Geldabhebungen vom
Konto des Erblassers haftet
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LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers, wenn der Versicherungsnehmer eine rote
Ampel missachtet und hierdurch einen Unfall verursacht
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LG Coburg: Zu den Folgen einer fehlerhaften Zahnbehandlung
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LG Coburg: Zu den Folgen eines Vorvertrages, durch den sich künftige Mietparteien verpflichten,
einen Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils
kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf
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LG Coburg: Die Grenzen der Schönheit - Zur Frage, wann ein Kunde eine kosmetische Schönheitskur
folgenlos abbrechen darf
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung
für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen, wann ein Unternehmen eine Gewinnzusage einzulösen hat
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung des Kaskoversicherers, wenn der Versicherte sich während der Fahrt
nach einem Gegenstand bückt und hierdurch sein Auto beschädigt wird
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LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die
Pirsch geht
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LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer einen Einbruchdiebstahl gegenüber
seiner Hausratsversicherung nachweisen muss
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LG Coburg: Wie weit geht die Befugnis der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber ihrem
Versicherungsnehmer bei der Regulierung eines fremden Unfallschadens?
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LG Coburg: Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im
gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt
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LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto
erfasst wird
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LG Coburg: Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten
Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt
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LG Trier: Ein Fußgänger, der einen erkennbar nicht abgestreuten Teil einer Straße betritt und dort
zu Fall kommt, trägt 75% Mitverschulden
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LG Coburg: Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten
Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer
herabgefallenen Dachlawine
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LG Trier: Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit Grundgebühren und Mindestlaufzeit ist keine
geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens
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LG Coburg: Kaskoversicherung muß nicht zahlen, wenn der Pkw ca. drei Wochen nach dem Diebstahl des
Autoschlüssels geklaut wird
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LG Coburg: Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind
verletzt
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LG Coburg: Zur Einziehung der Honoraransprüche eines Kfz-Sachverständigen vom
Unfallschädiger
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LG Coburg: Zur Haftung des Werkstattbetreibers für einen nach einer durchgeführten Tuning-Maßnahme
eingetretenen Motorschaden
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten
Unfallversicherung weitere bestehende Unfallversicherungen verschweigt
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung des privaten Verkäufers eines über das Internet angebotenen
gebrauchten Fahrzeuges für angeblich verschwiegene Vorschäden
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer
später insolvent gewordenen Firma
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung für einen der Polizei gegenüber geäußerten Tatverdacht gegen einen
Arbeitskollegen, der sich im nachhinein nicht bestätigte
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LG Coburg: Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können
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LG Coburg: Zur Haftung einer Kfz-Werkstatt bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einer
Werkshalle
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Versicherer trotz gekündigter Haftpflichtversicherung für das laufende
Versicherungsjahr die Prämie verlangen kann
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LG Coburg: Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig
sind
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LG Coburg: Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt
verletzt
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LG Coburg: Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch,seine in eine Mietwohnung eingebrachten
Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Betreiber einer Badeanstalt haftet, wenn ein Besucher auf einer nassen
Treppenstufe ausrutscht
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein Freisitz für den Nachbarn eine unzumutbare Beeinträchtigung
darstellt
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn der Unfallversicherung eine Invalidität des Versicherten nicht
binnen 15 Monaten nach dem Unfall mitgeteilt wird
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LG Coburg: Zur Haftung des privaten Autoverkäufers für ihm nicht bekannte Mängel
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LG Trier: Bewahrt der Kunde seine EC-Karte nicht sicher auf, ist die Bank nicht zur Rückerstattung
der von einem Dieb abgehobenen Beträge verpflichtet
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LG Coburg: Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die
sich im Nachhinei n als "Flop" erweisen
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LG Coburg: Zur Pflicht des Konzertveranstalters, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn das
Konzert wegen Regens abgesagt wird
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LG Coburg: Zur Frage, wann ein anderer Fahrzeugführer für einen Unfall haftet, wenn es zu keiner
Berührung zwischen den Fahrzeugen kommt
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LG München I: Verletzung der deutschen Wortmarke "Memory" bei Verwendung eines virtuellen
Legekartengewinnspiels mit Namen "Fashion Memory"
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LG München I: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arzt des medizinischen Dienstes bei Thrombose, die
nach 23-stündigen Rückflug auftritt
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LG Trier: An einer Grenzwand darf ohne Einwilligung des Nachbarn keine Gasleitung befestigt
werden
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LG Coburg: Zum Umfang des "Regulierungsermessens" der Kfz-Haftpflichtversicherung
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LG Coburg: Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld
gefordert werden kann
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LG Trier: eBay-Käufer darf sich auf Fotos und Beschreibung verlassen
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftpflichtversicherung Zahlungen wegen
auslaufenden Heizöls verweigern kann
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LG Coburg: Zur Frage, wie eine Erbengemeinschaft aufzulösen ist
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter eines Hausanwesens eine Hundezucht - mit der der Vermieter
eigentlich einverstanden ist - in den Wohnräumen betreiben darf
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LG Karlsruhe: Bei der "Bestandsrente" entspricht die Berücksichtigung der "Vordienstzeiten" auch in
der neuen Satzung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Mietvertrag noch vor Mietbeginn kündigen kann, wenn der
Vermieter ihn zu Falschangaben gegenüber Behörden auffordert
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LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein nach links in ein Grundstück Abbiegender die zweite
Rückschaupflicht verletzt und es zur Kollision mit einem von hinten Überholenden kommt
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer
in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der
Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann - und zur Schmerzensgeldhöhe
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein auf einer Baustelle Tätiger darauf vertrauen darf, dass er eine
vorhandene Absturzsicherung als Arbeitsbühne verwenden kann
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum
Kapitalverlust des Kunden führen
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LG Trier: Auch wenn sich das Schild "Vorfahrtsstraße" nicht an der nächsten Kreuzung wiederholt,
besteht dort weiterhin die Vorfahrt
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LG Trier: Zur groben Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß
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LG Coburg: Zur Frage, ob das vor 15 Jahren im Grundbuch eingetragene ausschließliche Recht einer
Brauerei, auf einem Grundstück Brauereierzeugnisse zu verkaufen, den jetzigen Eigentümer hindert, andere Biersorten in seiner Gastwirtschaft a
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Grundeigentümer auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln
beseitigen und für durch das Wachstum der Bäume verursachte Schäden aufkommen muss
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LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt,
für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben
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LG Trier: Auch ein erfolgloser Detektiv muss bezahlt werden
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer im
Internet erlauben
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LG Münster: Kostenentscheidung im Rechtsstreit FDP gegen Möllemann
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LG Mainz: Zur Duldung einer geringfügigen Lärmbeeinträchtigung durch Schlagzeugspielen aufgrund des
nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses
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LG Coburg: Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten
sind
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und
einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt
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LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang die Kfz-Haftpflichtversicherung beim alkoholisierten Fahrer
Regress nehmen kann
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LG München I: Berichte der evangelischen Kirche über "Universelles Leben" zulässig
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LG Coburg: Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast
trifft
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LG Münster: 4.500,-- Euro Schmerzensgeld nach grobem Foulspiel
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LG Coburg: Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und
zu streuen hat
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit
gewerblicher Vermietung
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LG Coburg: Zur Frage, ob es bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausreicht,
Vorerkrankungen nicht im Versicherungsantrag, sondern nur mündlich gegenüber dem Versicherungsagenten mitzuteilen
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LG Münster: Auskunftsklage gegen Jürgen W. Möllemann
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LG Coburg: Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller
eines Privathauses
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LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn ein Fahrradfahrer durch ein Fahrmanöver eines vor ihm
fahrenden Inline-Skaters zum Bremsen gezwungen wird und stürzt
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin trotz bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung bezahlt
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LG Mainz: Einem Tierarzt steht bis zur Entrichtung seines Honorars ein Zurückbehaltungsrecht an dem
behandelten Hund zu
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LG Trier: Keine Haftung des Bauunternehmers aus Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von
Baumaterial auf einer Baustraße
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LG Coburg: Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu
verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht
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LG Coburg: Zur Möglichkeit einer Firma, anderen geschäftsschädigende Äußerungen gerichtlich
untersagen zu lassen
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Immobilienkredits aufgrund eines
Haustürgeschäfts
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LG Coburg: Zur Frage der Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Sohn des
Versicherungsnehmers ein Stoppschild überfährt und es zum Unfall kommt
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die
Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist
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LG Coburg: Zu den Folgen unrichtiger Angaben über Vorerkrankungen gegenüber der privaten
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der durch Erbvertrag eingesetzte Erbe von
Dritten Geschenke des Erblassers herausverlangen kann
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LG Coburg: Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht - Zur Haftung eines Vertreters ohne
Vertretungsmacht
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LG Coburg: Zu den Folgen, wenn eine Schuldnerin kurz nach Begleichung ihrer Schulden insolvent
wird
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LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung, wenn der Versicherungsnehmer Vorschäden
verschweigt
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LG München I: "Obelix gegen Mobilix"
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LG Coburg: Zum Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Notars
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LG Coburg: Zur Frage der Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung für einen Autounfall, der durch
Ausweichen vor einem Fuchs verursacht wurde
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein noch nicht gefahrener, aber 18 Monate alter
Pkw als "Neufahrzeug" gilt
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LG München I: Keine Haftung für Hyperlink auf Seite mit Markenverletzung
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LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang Gutachterkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe an einem
Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangt werden können
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LG Coburg: Warenverkauf unter Selbstkosten nicht wettbewerbswidrig
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LG Coburg: Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden
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LG Trier: Der Betreiber ist verpflichtet, den Inhalt eines Gästebuches seiner Hompage regelmäßig
auf rechtswidrige Eintragungen zu überprüfen und diese zu löschen
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LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für eine
Fußgänger-Holzbrücke
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LG Coburg: Zur Haftungsverteilung, wenn es zur Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten, aber
bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw kommt
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu
vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst
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LG Hamburg: Kanzler gewinnt Unterlassungsklage gegen ddp wegen Haartönung
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LG Coburg: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf
einer Wiese am Badesee
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LG Coburg: Zur Frage, ob ein Straßenbauunternehmen bei Ausfall einer Baustellenampel für einen
Auffahrunfall im Baustellenbereich haftet
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Kaskoschutz für Diebstahl verloren geht, wenn man den Autoschlüssel in
einer frei zugänglichen Turnhallenumkleidekabine vergisst
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Rechtsschutzversicherung auch nach Ende des Versicherungsverhältnisses
Deckung für eine "Folgekündigung" des Arbeitsverhältnisses gewähren muss
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LG Coburg: Zu den Pflichten eines Kraftfahrers, der aus einem Grundstück bei nach beiden Seiten
durch Bäume und Sträucher stark eingeschränkter Sicht in eine Straße einfährt
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LG Potsdam: Strafkammer des Landgerichts Potsdam hält Wehrpflicht für verfassungswidrig
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine
Untervermietung verweigert
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LG Coburg: Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten
verletzt
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LG Coburg: Zur Einstandspflicht des Pkw-Fahrers, der durch verlorene Ladung einen Auffahrunfall
zwischen nachfolgenden Fahrzeugen herbeiführt
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LG Coburg: Zum Umfang der Vorfahrtsberechtigung
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Bank im Interesse ihres Kunden selbstständig verpfändete Aktien
kursgünstig verkaufen muss
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LG Coburg: Zum Umfang der sogenannten Baurisikoklausel in Rechtsschutzversicherungen
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LG Coburg: Zum Erfordernis der "Euro-Fähigkeit" von Computer-Software
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LG Augsburg: Entscheidung zur Haftung von Vorständen für Ad-hoc-Mitteilungen
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LG Coburg: Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses
stürzt und sich verletzt
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LG Wiesbaden: Rasterfahndung
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LG Koblenz: Stromkosten
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LG Coburg: Zu Wirksamkeit und Folgen der Klausel in Telefondienstverträgen, dass Einwendungen gegen
Rechnungen binnen acht Wochen schriftlich geltend gemacht werden müssen
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der
Schule
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für eine versehentliche
Doppelüberweisung
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LG Coburg: Zum Umfang des Notwegerechts für landwirtschaftliche Maschinen
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LG Coburg: Zum Umfang der Aufsichtspflicht über ein zweijähriges Kind
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LG Coburg: Zur Aufklärungspflicht des Autohändlers darüber, dass der Pkw im Ausland hergestellt und
dort auch erstmals zugelassen wurde
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LG Coburg: Zur Frage, ob der Verkäufer von „Schonbezügen“ stillschweigend zusichert,
dass die Bezüge nicht das zu schonende Objekt beschädigen
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LG Coburg: Frage, ob die Hausratsversicherung auch den Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil
abdeckt
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LG Coburg: Zur Frage, ob die zuständige Gemeinde auf Schadensersatz haftet, wenn ein Pkw durch ein
Schlagloch im Bankett einer schmalen Ortsverbindungsstraße beschädigt wird
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LG Coburg: Zur Wirksamkeit der Klausel "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der
Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" in Vollkasko-Versicherungsbedingungen
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Kaskoversicherung zahlt, wenn der Ehegatte des Versicherungsnehmers
den Pkw im Rahmen des Scheiterns der Ehe an sich bringt
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LG Coburg: Zum Sonderkündigungsrecht des Vermieters von Gewerberäumen, wenn der Mieter die
Mieträume beträchtlicher Brand-/Feuersgefahr aussetzt
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LG Coburg: Zu den Voraussetzungen für den Wegfall eines Risikozuschlages in der privaten
Krankenversicherung
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LG Coburg: Zur Frage, ob bei einem Zeit-Mietvertrag eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
dem Mieter ein Kündigungsrecht gibt
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LG Coburg: Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von
Gewerberäumen
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LG Coburg: Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass
die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird
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LG Coburg: Zur Zulässigkeit des Anbringens einer Satellitenschüssel durch einen Mieter mit fremder
Muttersprache trotz Kabelanschluss für die Wohnung
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LG Coburg: Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung, der Versicherung die
zur Schadensermittlung nötigen Angaben zukommen zu lassen
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LG Coburg: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Rauschgiftkonsum von einer
Fahruntüchtigkeit auszugehen ist
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LG Coburg: Zur Möglichkeit des Erblassers, den Pflichtteil eines Erben de facto zu beschränken
– und zur Möglichkeit des Erben, sich dagegen zu wehren
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LG Coburg: Zur Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung einstehen muss, wenn der volltrunkene
Fahrer zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht
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LG Coburg: Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei einem Unfall unter
Alkoholeinwirkung
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LG Karlsruhe: Landkreis Ortenaukreis verliert Prozess gegen Stadt Osnabrück/Urteil zum
"Finanzierungssystem Koch"
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LG Coburg: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer alten Scheune, die wegen
Ausschachtungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück einstürzt
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LG Coburg: Zur Pflicht der Straßenbaubehörde, auf die Gefahr von Wildwechseln mit Schildern
hinzuweisen
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LG Köln: Frame-Einbindung fremder Webseiten bei gleichzeitiger Werbeeinblendung
unzulässig
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LG Coburg: Keine Hinweispflicht auf Nassreinigung
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LG Coburg: In Fußgängerunterführung Fahrräder lieber schieben
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LG Karlsruhe: EV gegen Werbung mit Fiat Punto abgelehnt
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LG Coburg: Ohne Mülltonne weniger Miete
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LG Coburg: Zur Haftung des Fahrzeughalters auf Schmerzensgeld, wenn er einem
„Führerscheinlosen“ das Gefährt überlässt und damit ein Unfall verursacht wird
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LG Coburg: Zur Frage, ob derjenige, der einen öffentlichen Feldweg aufschottert, für Schäden am
Nachbargrundstück durch das deswegen veränderte Abflussverhalten haftet
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LG Coburg: Zur Haftung des Pferdehalters für Verletzungen, die das Pferd einem Dritten zufügt, der
es für einen Ausritt mit dem Halter vorbereiten will
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LG Coburg: Zur Ersatzpflicht der Vollkaskoversicherung bei platzenden Reifen und Folgeschäden durch
die Reifenteile
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LG München: Firmenname darf kein "@" enthalten
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LG Coburg: Zur Frage, in welchem Umfang auf das Nachbargrundstück überhängende Zweige beseitigt
werden müssen
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LG Coburg: Zur Haftung eines Möbelhauses bei Sturz eines Kunden über eine Stufe zu einem
Ausstellungspodium
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LG Coburg: Zur Frage, wann der Mieter eines Pkws dem Vermieter trotz vertraglicher
Haftungsfreistellung einen Wild-Unfallschaden ersetzen muss
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LG Karlsruhe: Anrechnung von sog. Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst/ Versorgungsanstalt muss
höhere Zusatzrente zahlen
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LG Coburg: Zur Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkehrsumleitung durch die
Freiwillige Feuerwehr zu stellen sind
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LG Coburg: Zur Rückabwicklung des Kaufes von Garde-Faschingskostümen wegen Mängeln
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LG Coburg: Zur Haftung des Hundehalters für Sturzverletzungen eines anderen Hundehalters, der einen
Angriff gegen seinen Hund abwehren will
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LG Coburg: Zum Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Domain bei Verwendung dieser Domain durch
einen anderen
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LG Coburg: Zum Ermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen der
Unfallschadensregulierung
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Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen - Landgericht
Coburg, Az: 22 O 538/99
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PrMi ZivR LGs
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