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Pressemitteilungen des BGH in Zivilsachen
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BGH: Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Pressemitteilung vom 23. Juli zu den Urteilen vom 22. Juli 2010
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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines
Baumangels
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
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BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2010
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BGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH zur
Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. Juli 2010
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BGH: Ausscheiden eines Gesellschafters - Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine
Fälligkeitsvoraussetzung für Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2010
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BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
Pressemitteilung vom 16. Juli zum Urteil vom 15. Juli 2010
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BGH: Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und
Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
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BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
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BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den
Mieter kein Kündigungsgrund
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
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BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung
von Sonderkunden
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. Juli 2010
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BGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2010
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BGH: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen
ist
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 13. Juli 2010
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BGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG - Lehre von der
fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2010
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BGH: Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juni 2010
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BGH: Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab
dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
Pressemitteilung vom 8. Juli zum Beschluß vom 29. Juni 2010
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BGH: Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer
Mieterhöhung
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
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BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem
Fernabsatzgeschäft
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
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BGH: Wohnraummiete - Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem
Schallschutz
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Juli 2010
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BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2010
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BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch
Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2010
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BGH: Irreführende Hinweise des LG - Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch-Gruppe
muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung vom 22. Juni zum Beschluß vom 21. Juni 2010
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BGH: Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG bestätigt
Pressemitteilung vom 22. Juni zum Beschluß vom 21. Juni 2010
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BGH: Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung
tragen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
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BGH: Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
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BGH: Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des
Leasingobjekts
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juni 2010
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BGH: Wohnungsmieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung
durchzuführen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juni 2010
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BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war
rechtmäßig
Pressemitteilung zum Beschluß vom 8. Juni 2010
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BGH: Zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Mai 2010
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BGH: Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
für Mitreisende
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2010
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung
verlangen
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2010
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BGH: Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare
Wohnungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2010
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BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von
Postfilialen dulden
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
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BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes
Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
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BGH: Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
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BGH: Zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mai 2010
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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
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BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
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BGH: Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten
Flugreihenfolge für ungültig erklären
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
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BGH: Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf
privatem Grundstück
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2010
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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 28. April 2010
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BGH: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren
Mietern die Abrechnung erhalten hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2010
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BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2010
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BGH: WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Pressemitteilung vom 22. April zum Urteil vom 20. April 2010
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BGH: Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den
Vermieter
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
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BGH: Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem
Wasserversorgungsunternehmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. April 2010
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BGH: Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom
Kaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2010
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BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. April 2010
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BGH: Entscheidung zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer
Zinsänderungsklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. April 2010
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BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. März 2010
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BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. März 2010
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BGH: Zwangsvollstreckung aus Unterwerfungserklärung für Zessionar einer
Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. März 2010
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BGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines
Videofilms
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 25. März 2010
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BGH: Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. März 2010
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BGH: Preisgebundener Wohnraum - Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über
Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
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BGH: Preisgebundener Wohnraum - Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei
Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. März 2010
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BGH: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 24. März 2010
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BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den
Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. März 2010
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BGH: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch
das MoMiG
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. März 2010
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BGH: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. März 2010
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BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Pressemitteilung vom 12. März zum Urteil vom 11. März 2010
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BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache
ermöglichen
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2010
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BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung - Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei
"ca."-Zusatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2010
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BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2010
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BGH: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem
sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers bejaht
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2010
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BGH: Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Pressemitteilung zum Beschluß vom 1. März 2010
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BGH: Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom
Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Februar 2010
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BGH: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse
Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Februar 2010
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BGH: Zum Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern
mit angereichertem Uran
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. Februar 2010
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BGH: Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung
einer Erwerbstätigkeit benötigt
Pressemitteilung vom 19. Februar zum Beschluß vom 28. Januar 2010
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BGH: Zusprechung von Ausgleichansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004
der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung
Pressemitteilung vom 19. Februar zum Urteil vom 18. Februar 2010
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BGH: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer
Farbe
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
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BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit
unverjährbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
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BGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf
unter Privatleuten
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Februar 2010
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BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Februar 2010
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BGH: Kostenpflichtige Online-Bereithaltung eines Dossiers, in dem alte Wort- und
Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, erlaubt
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Februar 2010
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BGH: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der
Hauptversammlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Februar 2010
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BGH: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Pressemitteilung vom 4. Februar zum Urteil vom 3. Februar 2010
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BGH: Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 2. Februar 2010
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BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften
("Eurobike")
Pressemitteilung vom 2. Februar zum Urteil vom 1. Februar 2010
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BGH: Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2010
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BGH: Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2010
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BGH: Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Januar 2010
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BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
Pressemitteilung vom 15. Januar zu den Urteilen vom 14. Januar 2010
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BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Pressemitteilung vom 15. Januar zum Urteil vom 14. Januar 2010
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BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer
Preisanpassungsklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Januar 2010
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BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
Pressemitteilung vom 18. Dezember zum Beschluß vom 3. Dezember 2009
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BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich
geborenen Kindes
Pressemitteilung vom 17. Dezember zum Urteil vom 16 Dezember 2009
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BGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten
Zwischenhändler
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2009
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BGH: Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin
zum Abruf bereithalten
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 15. Dezember 2009
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BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene
Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Dezember 2009
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BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Urteil vom 10. Dezember 2009
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BGH: Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Pressemitteilung vom 11. Dezember zum Urteil vom 10. Dezember 2009
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BGH: Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2009
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BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes
Radarwarngerät
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. November 2009
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BGH: Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch
Veröffentlichung des Romans "Esra"
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. November 2009
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BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf
den Unterhaltsbedarf
Pressemitteilung vom 23. November zum Urteil vom 18. November 2009
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BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu
"Focus"
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. November 2009
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BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
Pressemitteilung vom 13. November zum Urteil vom 12. November 2009
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BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Pressemitteilung vom 13. November zum Urteil vom 12. November 2009
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BGH: Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie dem EuGH vorgelegt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 12. November 2009
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BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2009
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BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung
für die Zusendung von Werbung per Post
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2009
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden
Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. November 2009
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BGH: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne
zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Pressemitteilung vom 30. Oktober zum Urteil vom 29. Oktober 2009
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BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Pressemitteilung vom 30. Oktober zum Urteil vom 29. Oktober 2009
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BGH: Bundesweites Stadionverbot bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2009
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BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2009
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BGH: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Oktober 2009
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BGH: Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch
das Sozialamt
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Oktober 2009
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BGH: Neue Entscheidung zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung
nach einem Verkehrsunfall
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Oktober 2009
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BGH: Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen
("Sanieren oder Ausscheiden")
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Oktober 2009
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BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2009
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BGH: Zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur
gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2009
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BGH: Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von
Stiftungsgeldern
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2009
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BGH: Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"
bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2009
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BGH: Entscheidung zu Übersetzerhonoraren
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. September 2009
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BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung
jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Oktober 2009
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BGH: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Oktober 2009
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BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch
selbständig freiberuflich tätig sind
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
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BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer
"Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
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BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des
Energieversorgers
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. September 2009
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BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und
Oberwände")
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BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen
Vorstandsvorsitzenden
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2009
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BGH: Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. September 2009
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BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem
Nachbargrundstück
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. September 2009
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BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für
Rücklastschrift beanspruchen
Pressemitteilung vom 18. September zum Urteil vom 17. September 2009
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BGH: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2009
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BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2009
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BGH: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne
Änderung der Ausführungsfristen
Pressemitteilung vom 11. September zum Urteil vom 10. September 2009
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BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt
werden
Pressemitteilung vom 11. September zum Urteil vom 10. September 2009
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BGH: Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden"
Mangelbeseitigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. August 2009
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BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juli 2009
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BGH: Legostein als Marke gelöscht
Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Beschlüssen vom 16. Juli 2009
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BGH: Zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Pressemitteilung vom 17. Juli zum Urteil vom 16. Juli 2009
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BGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter
Wohnungsumwandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2009
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BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2009
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BGH: Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen
Versorgungsunternehmens unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2009
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BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2009
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BGH: Entscheidung zu Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von
Kundengeldern
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Juli 2009
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BGH: Entscheidung über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und
Schlachthofgesellschaften
Pressemitteilung vom 9. Juli zum Urteil vom 4. Juli 2009
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BGH: Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2009
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BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Juli 2009
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BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach §
7 KapMuG ausgesetzt werden
Pressemitteilung vom 7. Juli zum Beschluß vom 16. Juni 2009
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BGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juni 2009
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BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts
wahren
Pressemitteilung vom 10. Juni zum Urteil vom 9. Juni 2009
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BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Juni 2009
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BGH: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Pressemitteilung vom 4. Juni zum Beschluß vom 27. Mai 2009
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BGH: Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
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BGH: Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2009
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BGH: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Urteil vom 27. Mai 2009
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BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Mai 2009
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BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
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BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2009
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BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Mai 2009
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BGH: Entscheidung über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von
Rückvergütungen
Pressemitteilung vom 13. Mai zum Urteil vom 12. Mai 2009
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BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Mai 2009
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BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein
Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 209
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BGH: Versorgungssperre durch Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Mai 2009
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BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Mai 2009
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BGH: Entscheidung im Streit über die Marke DAX
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
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BGH: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei
verpasstem Anschlussflug
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
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BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2009
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BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung
wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2009
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BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Pressemitteilung vom 23. April zum Urteil vom 22. April 2009
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BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft auf Kfz-Kasko-Versicherer
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
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BGH: Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
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BGH: Zu internetbasierten Videorecordern
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2009
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BGH: Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. April 2009
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BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Pressemitteilung vom 17. April zum Beschluß vom 7. April 2009
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BGH: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Pressemitteilung zum Beschluß vom 16. April 2009
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BGH: Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei
formal unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. April 2009
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BGH: II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
Pressemitteilung vom 7. April zum Urteil vom 6. April 2009
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BGH: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. März 2009
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BGH: Pfizer durfte eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen
verteidigen - Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. März 2009
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BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. März 2009
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BGH: Vorlagebeschluss EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG
(Fernabsatzrichtlinie)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 18. März 2009
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BGH: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und
Verwertungskündigungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
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BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
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BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2009
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BGH: Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den
Notfalldienst übernimmt
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
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BGH: Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco
abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
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BGH: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. März 2009
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BGH: Unzulässigkeit sogenannter Vorstandsdoppelmandate
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2009
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BGH: Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
Pressemitteilung vom 4. März zum Urteil vom 3. März 2009
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BGH: Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit
Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. März 2009
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BGH: Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher
Anordnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. März 2009
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BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Februar 2009
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BGH: Streit um Domainnamen ahd.de
Pressemitteilung vom 20. Februar zum Urteil vom 19. Februar 2009
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BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur
Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
Pressemitteilung vom 19. Februar zum Urteil vom 18. Februar 2009
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BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Februar 2009
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BGH: Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG
für Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Februar 2009
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BGH: Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge bestätigt
Pressemitteilung vom 11. Februar zum Beschluß vom 10. Februar 2009
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BGH: Von Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
nicht unzulässig
Pressemitteilung vom 5. Februar zum Urteil vom 4. Februar 2009
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BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Februar 2009
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BGH: Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen"
weiterhin anwendbar
Pressemitteilung vom 28. Januar zum Urteil vom 26. Januar 2009
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BGH: Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks
durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Januar 2009
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BGH: Entscheidung im Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma"
Pressemitteilung vom 23. Januar zum Urteil vom 22. Januar 2009
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BGH: Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 22. Januar 2009
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BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den
Wohnungsvermieter
Pressemitteilung zum Urteil vom 21. Januar 2009
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Januar 2009
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BGH: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der
Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2009
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BGH: Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
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BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Dezember 2008
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BGH: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
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BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Dezember 2008
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BGH: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher
Missbrauchskontrolle
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. Dezember 2008
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BGH: Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und
-entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2008
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BGH: Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein
Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. November 2008
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BGH: Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
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BGH: Zum Tonträger-Sampling
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
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BGH: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer
behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
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BGH: Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom
Vertrag wegen Zahlungsverzugs
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
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BGH: Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des
Gasversorgers
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. November 2008
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BGH: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei
nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. November 2008
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BGH: Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON und Stadtwerke Eschwege
bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. November 2008
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BGH: Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. November 2008
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BGH: Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu
implementierende Branchensoftware
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
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BGH: Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude
angebrachten" Fotovoltaikanlagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Oktober 2008
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BGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten
fort
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 27. Oktober 2008
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BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der
Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Oktober 2008
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BGH: Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz
möglich
Pressemitteilung vo 15. Oktober zum Beschluß vom 23. Juni 2008
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BGH: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der
Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Oktober 2008
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BGH: Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der
Genossenschaft
Pressemitteilung vom 14. Oktober zu den Urteilen vom 13. Oktober 2008
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BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen
unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Oktober 2008
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BGH: Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum
Zielort
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Oktober 2008
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BGH: EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei
Umbuchung durch den Reiseveranstalter
Mitteilung der EU-Kommission vom 7. Oktober 2008
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BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Oktober 2008
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG
(Fernabsatzrichtlinie)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 1. Oktober 2008
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BGH: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. September 2008
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BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
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BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der
Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. September 2008
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BGH: Zu Ersatzansprüchen des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter
Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2008
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BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2008
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BGH: Entscheidung im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. September 2008
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BGH: "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Pressemitteilung vom 12. September zum Urteil vom 11. September 2008
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BGH: Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. September 2008
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BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen
bestätigt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 14. August 2008
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BGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. August 2008
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BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben
einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Pressemitteilung vom 31. Juli zum Urteil vom 30. Juli 2008
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BGH: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juli 2008
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BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel nicht wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 18. Juli zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Pressemitteilung vom 17. Juli zu den Urteilen vom 16. Juli 2008
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BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Pressemitteilung zu den Urteil vom 17. Juli 2008
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BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer
formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Juli 2008
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BGH: Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von
einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
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BGH: Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die
Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Juli 2008
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BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2008
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BGH: Musical-Rechte
Pressemitteilung vom 4. Juli zum Urteil vom 3. Juli 2008
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BGH: Erneut Entscheidung über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von
Hannover
Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Juli 2008
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BGH: Uu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines
versicherten Wohngebäudes in kalter Jahreszeit
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BGH: Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in
einer Ferienanlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2008
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BGH: Klage im Fall Simonis vollständig abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Juni 2008
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BGH: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende,
helle Farben und Tapeten")
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juni 2008
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BGH: Erneut Entscheidung zum Fall "Esra"
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Juni 2008
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BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
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BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 5. Juni 2008
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BGH: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs
gekündigten Mieter
Pressemitteilung zum 4. Juni 2008
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BGH: Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines
Sportstudios
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
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BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers eines Filmfonds
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Mai 2008
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BGH: Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs
durch den Mieter
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der
Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei
Vermieterwechsel
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2008
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BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
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BGH: Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen
Beziehung
Pressemitteilung vom 17. April zum Urteil vom 18. April 2008
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BGH: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
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BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Pressemitteilung vom 16. April zum Urteil vom 17. April 2008
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BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für
Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
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BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Pressemitteilung vom 9. Mai zum Urteil vom 8. Mai 2008
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BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige
Bildveröffentlichungen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. November 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG
(Haustürgeschäfte-RL)
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. Mai 2008
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BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung
wettbewerbswidrig
Pressemitteilung vom 9. November zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Erneut Entscheidung zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Mai 2008
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BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. April 2008
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BGH: Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2008
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BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2008
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BGH: Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und
Qualifizierung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. April 2008
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BGH: Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. April 2008
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BGH: Betriebskostenabrechnung - Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und
Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. April 2008
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BGH: Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im
Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds
Pressemitteilung vom 6. November zum Urteil vom 5. Novemeber 2007
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BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
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BGH: Bestätigung einer aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche
Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
Pressemitteilung vom 16. April zum Beschluß vom 15. April 2007
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BGH: Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehel.
Lebensgem, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
Pressemitteilung zum Urteil vom 31. Oktober 2007
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BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Pressemitteilung vom 11. April zum Urteil vom 10. April 2008
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BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis
des Mieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. April 2008
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BGH: Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind
Pressemitteilung vom 24. Oktober zum Beschluß vom 26. September 2007
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BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. April 2008
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BGH: Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil"
erfolglos
Pressemitteilung vom 22. Oktober zum Beschluß vom 18. Oktober 2007
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BGH: Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des
Wartungsintervalls
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. Oktober 2008
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BGH: Über die Wirksamkeit von AGBs in Pay-TV-Verträgen
Pressemitteilung zum Urteil vom 15. November 2007
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BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Pressemitteilung vom 19. Oktober zum Urteil vom 18. Oktober 2007
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BGH: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Pressemitteilung vom 16. November zu den Beschlüssen vom 11. September 2007
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BGH: Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -
Startgutschriftenregelung unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Tierhaltung in Mietwohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. November 2007
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BGH: Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
Pressemitteilung vom 20. März zum Urteil vom 19. März 2008
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BGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. März 2008
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BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung
schuldenden Gesellschaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. März 2008
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BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 28. Februar 2008
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BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen
mit Wasserzähler ausgerüstet sind
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Mäez 2008
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BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines
Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. März 2008
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BGH: Greenpeace kann Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. März 2008
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BGH: Zu Informationspflichten im Fernabsatz
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
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BGH: Zu Preisangaben im Internetversandhandel
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Oktober 2007
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BGH: Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (II)
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 26. September 2007
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BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. September 2007
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BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Pressemittelung zum Urteil vom 20. September 2007
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BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
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Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. September 2007
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BGH: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des
Unterhaltsberechtigten
Pressemitteilung vom 6. März zum Urteil vom 5. März 2008
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Zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen
Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
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BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der
Mieter begründen
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. März 2008
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BGH: Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten
bestätigt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 4. März 2008
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BGH: UMTS-Lizenzen - bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf
Schadensersatz an die Telekom
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. März 2008
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BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem
Haustürwiderrufsgesetz bei sog. "Schrottimmobilien"
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Februar 2008
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BGH: Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn Fahrzeughändler Altfahrzeug
des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Februar 2008
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BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte
Sacheinlage
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Februar 2008
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BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 14. Februar 2008
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BGH: Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei
Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 19. September zum Urteil vom 18. September 2007
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BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht
wettbewerbswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 14. Februar 2008
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BGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung - Bestimmung des
Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
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BGH: Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des
Grundstückskäufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2008
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BGH: Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Februar 2008
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BGH: Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm
vertretenen Partei hinzuweisen
Pressemitteilung vom 8. Februar 2008 zum Urteil vom 8. November 2007
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BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer
NVA-Soldaten
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Februar 2008
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BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der
Wärmeversorgung
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
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BGH: Zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit von isolierten
Endrenovierungsklauseln
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. September 2007
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BGH: Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die
Prozesskosten
Pressemitteilung vom 17. August zum Beschluß vom 18. Juli 2007
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BGH: Zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
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BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten
Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Januar 2008
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BGH: Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Pressemitteilung vom 17. Januar zum Beschluß vom 16. Januar 2008
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BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der
Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Januar 2008
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BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten
Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Juli 2007
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BGH: Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom
Kaufvertrag
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. November 2007
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei schweren Scbäden am Gebrauchtwagen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
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BGH: Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des
Stromnetzes
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. Juli 2007
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BGH: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten
Krankenversicherung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 18. Juli 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Juli 2007
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BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU
und der Schweiz
Pressemitteilung vom 8. Januar 2008 zu den Beschlüssen vom 23. November 2007
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BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Juli 2007
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
Pressemitteilung zum Urteil vom 11. Juli 2007
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BGH: Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Pressemitteilung vom 11. Juli zum Urteil vom 19. Juni 2007
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BGH: zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten
Mehrwegpfandflaschen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
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BGH: Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen
("LURGI")
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2007
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BGH: Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Urteil vom 5. Juli 2007
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BGH: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Juli 2007
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BGH: Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher
Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
Pressemitteilung vom 25. Juni zum Beschluß vom 8. Mai 2007
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BGH: Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Urteil vom 12. Juni 2007
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BGH: Zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht
erhöht hat
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Juni 2007
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BGH: Niederlage für sog. "Berufsaktionäre" - Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei
streitgenössischer Nebenintervention
Pressemitteilung vom 20. Juni zum Beschluß vom 18. Juni 2007
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BGH: Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Zu Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Pressemitteilung vom 15. Juni zum Urteil vom 14. Juni 2007
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BGH: Zulässigkeit des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss
nochmals überprüft werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten
durch AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. Dezember 2007
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BGH: Keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des
Ehegattenunterhalts
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Zum Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Dezember 2007
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BGH: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch
AGB
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2007
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BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juni 2007
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BGH: Klage des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG gegen die Howaldtswerke-Deutsche
Werft GmbH abgewiesen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 11. Dezember 2007
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BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad)
Pressemitteilung zu den Urteil vom 4. Juni 2007
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BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Mai 2007
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BGH: Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen
e.V.
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
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BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der
"Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Dezember 2007
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BGH: "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von
Polizeibeamten
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2007
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BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Pressemitteilung vom 7. Dezember zum Urteil vom 6. Dezember 2007
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BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer
Gemeinschaftspraxis zulässig kein Verstoß gegen das Hinauskündigungsverbot
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Mai 2007
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BGH: Fortdauer der Testamentsvollstreckung über Nachlass des ehemaligen Kronprinzen
Wilhelm Prinz von Preußen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Dezember 2007
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BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
Pressemitteilung vom 27. November 2007
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BGH: Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach
§ 3 HWiG
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2007
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BGH: Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2007
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BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Pressemitteilung vom 20. April zum Urteil vom 19. April 2007
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BGH: Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. November 2007
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BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 19. April 2007
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Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung vom 18. April zum Urteil vom 12. April 2007
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BGH: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer
Teilinklusivmiete
Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Oktober 2007
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BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Pressemitteilung vom Urteil 13. April zum Urteil vom 12. April 2007
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BGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
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BGH: Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
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BGH: Entscheideidung zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
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BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb
erfolglos
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BGH: Erneute Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
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BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
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BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung
eines neuen Angebots
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BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von
Darlehensforderungen
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BGH: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
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BGH: Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder
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BGH: Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
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BGH: Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine
Leistungspflicht
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BGH: Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger erleichtert
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BGH: Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
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BGH: Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
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BGH: Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr
bestätigt
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unzulässig
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im
Grundbuch
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BGH: Zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
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BGH: Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer RAe beim
BGH
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BGH: Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein
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BGH: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
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BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
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BGH: Zahnverlust bei Restaurantbesuch
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BGH: Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
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BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens
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BGH: Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene
Schnittverletzungen
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BGH: Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
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BGH: Zu Verträgen über R-Gespräche
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BGH: Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren
aufzuklären
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BGH: Zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
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BGH: Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt
werden dürfen
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Zur Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie
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BGH: Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei
Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
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BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005 rechtswirksam
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BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
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BGH: Zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung
im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern
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BGH: Keine Prospekthaftung der EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien Ende
1999
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BGH: Zur Pfändbarkeit eines Grabmahls
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BGH: Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber
Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
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BGH: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt
werden
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BGH: Entscheidung über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank
AG und deren ehemaligen Vorstandsprecher
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BGH: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
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BGH: "LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
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BGH: Zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog.
Cash-Pool-Systems
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BGH: Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" gegründeten
GmbH, wenn Einlagebetrag sogleich an Gesellschafter zurückgezahlt wird
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BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
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BGH: Zum Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung
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BGH: Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen
Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes
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BGH: Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung
verspielter Geldbeträge bejaht
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BGH: Zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden
Gesellschafters für Altverbindlichkeiten - Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen
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BGH: Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete
Mutter
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BGH: Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig
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BGH: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften
Turboladers
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BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
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BGH: Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
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BGH: Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
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BGH: Kein zusätzlicher Abschlag bei vorzeitiger Kündigung einer "Riester-Rente"
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BGH: Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
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BGH: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den
Stadien verlangen
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BGH: Zur Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
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BGH: Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt
Dresden wegen Zeitablaufs erloschen
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BGH: "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte
Eigentumsberühmung
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BGH: Zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde
Stromnetze
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BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
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BGH: Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
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BGH: Entscheidung über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim
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BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der
kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG
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BGH: Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenz-überschreitendes Handeln der
Organe der AG bei Ausübung des genehmigten Kapitals
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BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
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BGH: Irreführende Werbung mit „Gewinn-Auskunft“ unter 0190-Telefonnummer
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BGH: Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht
wettbewerbswidrig
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden
künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung
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BGH: Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem
Verwaltungssitz in der BRD
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BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden
GmbH ist zulässig – kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"
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BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
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BGH: Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert
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BGH: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
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BGH: Entscheidung über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber
Telefonkunden
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BGH: Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken bestätigt
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BGH: Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
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BGH: zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein
rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
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BGH: Bestätigung des Vorwurfs des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
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BGH: Zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter
Netznutzungsentgelte
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BGH: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
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BGH: Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
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BGH: Bestätigung des Verbots des Romans Esra von Maxim Biller
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BGH: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte
Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
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BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den EuGH
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BGH: Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
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BGH: Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe
"CHAMPAGNERBRATBIRNE" unzulässig
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BGH: Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD
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BGH: Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
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BGH: Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der
Heimbewohner zu schützen
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BGH: Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses
mitzuzählen
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BGH: Zu vertraglichen Kündigungsgründen beim Betreuten Wohnen
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BGH: Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von
Wertpapieren
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BGH: Zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels
Kontodeckung
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BGH: Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des
Versenders begrenzt
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BGH: Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne
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BGH: Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter Fassung für "Altfälle"
gebilligt
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BGH: Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem
Rechtsberatungsgesetz
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BGH: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner
minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten
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BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der
Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
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BGH: Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
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BGH: Zur Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über
Kapitalanlagegesellschaften
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BGH: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
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BGH: Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die
den Wiederbeschaffungswert übersteigen
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BGH: Zur Insolvenzanfechtung
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BGH: Keine Haftung der BRD für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten
Notfallpatienten
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BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes
kommunales Energieversorgungsunternehmen
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BGH: Entscheidung zu Heimvertragsklausel über Unterkunft und Verpflegung
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BGH: Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB
eines Busreiseunternehmens
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BGH: Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines
Mädchens
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BGH: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
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