Jurawelten

Steuerrecht

BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
Pressemitteilung vom 20. Juli zum Urteil vom 16. März 2010
BFH: Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Juli 2010
BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
Pressemitteilung vom 6. Juli zum Urteil vom 16. März 2010
BFH: Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 30. Juni zum Urteil vom 28. April 2010
BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze
Pressemitteilung vom 30. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
BFH: Klärung von Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 15. April 2010
BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 22. April 2010
BFH: Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten
Pressemitteilung vom 23. Juni zum Urteil vom 30. März 2010
BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Pressemitteilung vom 16. Juni zum Urteil vom 20. Mai 2010
BFH: Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Urteil vom 10. März 2010
BFH: Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum können abziehbar sein
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Urteil vom 9. März 2010
BFH: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 21. April 2010
BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 21. April 2010
BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
Pressemitteilung vom 2. Juni zum Urteil vom 13. Januar 2010
BFH: Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin rechtens
Pressemitteilung vom 26. Mai zum Urteil vom 17. Februar 2010
BVerfG: Vb gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht erfolgreich
Pressemitteilung vom 21. Mai zum Beschluß vom 29. April 2010
BFH: Steuerbilanzen - Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Beschluß vom 7. April 2010
BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 11. Februar 2010
BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 11. März 2010
BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Urteil vom 17. Februar 2010
BFH: Kfz-Steuer - Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8t verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 5. Mai zum Urteil vom 24. Februar 2010
BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker
Pressemitteilung vom 28. April zum Urteil vom 18. Februar 2010
BFH: Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 16. Dezember 2009
BFH: Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 23. Februar 2010
BFH: Dienstwagenbesteuerung - Mehrfache Anwendung der 1%-Regelung bestätigt
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 9. März 2010
BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger
Pressemitteilung vom 21. April 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
BFH: Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz
Pressemitteilung vom 21. April zum Urteil vom 4. Februar 2010
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier: ErbStG)
Pressemitteilung vom 14. April zum Beschluß vom 1. April 2010
BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater"
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 23. Februar 2010
BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 4. Februar 2010
BFH: Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
Pressemitteilung vom 14. April zum Urteil vom 3. Februar 2010
BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
Pressemitteilung vom 31. März zum Beschluß vom 18. März 2010
BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung
Pressemitteilung vom 31. März zum Urteil vom 10. Februar 2010
BFH: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
Pressemitteilung vom 31. März zum Urteil vom 19. Januar 2010
BFH: Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes
Pressemitteilung vom 7. April zum Beschluß vom 17. Februar 2010
BFH: Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden
Pressemitteilung vom 7. April zum Urteil vom 24. Februar 2010
BFH: Entgelt eines Kapitalanlegers für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien des Verwalters ist nicht als Werbungskosten abziehbar
Pressemitteilung vom 17. März 2010 zum Urteil vom 28. Oktober 2009
BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
Pressemitteilung vom 10. März 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers
Pressemitteilung vom 3. März 2010 zum Urteil vom 16. Dezember 2009
BFH: Klärung von Fragen zum steuerlichen Risiko bei Handel mit unversteuertem Mineralöl
Pressemitteilung vom 24. Februar 2010 zum Urteil vom 10. November 2009
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Pressemitteilung vom 24. Februar 2010 zum Beschluß vom 10. Dezember 2009
BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 19. Februar 2010 zum Beschluß vom 17. November 2009
BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Urteil vom 10. Oktober 2009
BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Urteil vom 17. Dezember 2009
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
Pressemitteilung vom 17. Februar 2010 zum Beschluß vom 1. Dezember 2009
BFH: Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
Pressemitteilung vom 10. Februar 2010 zum Urteil vom 11. November 2009
BFH: Grenzgänger auf Dienstreisen
Pressemitteilung vom 3. Februar zu Urteilen vom 11. November 2009
BFH: Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert
Pressemitteilung vom 3. Februar 2010 zu Urteilen vom 22. September 2009
BGH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 zum Urteil vom 10. November 2009
BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros"
Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 zum Beschluß vom 10. Dezember 2009
BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Pressemitteilung vom 27. Januar zum Urteil vom 19. Januar 2010
BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Pressemitteilung vom 20. Januar 2010 zum Urteil vom 11. November 2009
BFH: Sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Urteil vom 21. Oktober 2009
BFH: Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005 bejaht
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zu Urteilen vom November 2009
BFH: Keine "Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins Ausland
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Urteil vom 28. Oktober 2009
BFH: Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen erweitert
Pressemitteilung vom 13. Januar 2010 zum Beschluß vom 21. September 2009
BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Pressemitteilung vom 23. Dezember zum Urteil vom 22. Dezember 2009
BFH: Keine Lotteriesteuer für Freilose
Pressemitteilung vom 16. Dezember zum Urteil vom 19. August 2009
BFH: Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung von Arztpraxen bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
Pressemitteilung vom 2. Dezember zum Urteil vom 15. Oktober 2009
BFH: EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln
Pressemitteilung zu Beschlüssen im Oktober 2009
BFH: Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern
Pressemitteilung vom 25. November zum Urteil vom 6. Oktober 2009
BVerfG: Unzulässige Vorlage des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)
Pressemitteilung vom 20. November zum Beschluß vom 6. November 2009
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter
Pressemitteilung vom 18. November zum Urteil vom 12. Mai 2009
BFH: Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
Pressemitteilung vom 18. November zum Beschluß vom 7. Oktober 2009
BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
Pressemitteilung vom 18. November zum Urteil vom 25. August 2009
BVerfG: Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung vom 3. November zum Beschluß vom 13. Oktober 2009
BVerfG: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Pressemitteilung vom 15. Oktober zum Beschluß vom 22. September 2009
BVerfG: Vb gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
Pressemitteilung vom 14. Oktober zum Beschluß vom 22. September 2009
BVerfG: Vb gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung vom 2. Juli zu den Beschlüssen vom 22. Mai 2009
BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Beschluß vom 12. Mai 2009
BVerfG: Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Dezember 2008
BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Beschluß vom 15. Januar 2008
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines FG zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Pressemitteilung vom 3. April zum Beschluß vom 25. Februar 2008
BVerfG: Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
Pressemitteilung vom 14. März zum Beschluß vom 13. Februar 2008
BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 24. Januar zum Beschluß vom 10. Januar 2008
BVerfG: Vb gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
Pressemitteilung vom 19. Dezember Beschluss vom 6. Dezember 2007
BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: Kammerbeiträge steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Kanalreparatur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
BFH: Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
BFH: Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr
FG Rheinland-Pfalz: Widerstandsfußbodenheizung steuerbegünstigt
FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Studium an Elite-Uni als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar
BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer
FG Rheinland-Pfalz: Subj. empfundene Verpflichtung begründet keine zu außergew. Belastungen führende Zwangsläufigkeit
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei "Duty-Free"-Läden
BFH: Zur Umsatzsteuerbarkeit von Lieferungen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes
BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu gesetzlichen Rentenversicherungen verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: § 13b UStG nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht
FG Rheinland-Pfalz: Unwilliger Gesichtsausdruck des Prüfers in der (mündlichen) Steuerberaterprüfung verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit
BFH: Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage
BFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt
BFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
BFH: Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn
BFH: Besonderes Kirchgeld in NRW verfassungsgemäß
BFH: Veräußerung einer Vielzahl von Baugrundstücken durch Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel
BFH: Zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
FG Rheinland-Pfalz: FA kann Aufwendungen für allgemeinen Computerkurs (Office-Paket) nicht in jedem Fall privater Lebensführung zuordnen
FG Rheinland-Pfalz: Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz: Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund
BFH: Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden
BFH: Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH: Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen
BFH: Keine Investitionszulage für Mineralölgesellschaften, die Tankstellen in den neuen Bundesländern durch selbständige Tankstellenverwalter betreiben lassen
FG Rheinland-Pfalz: Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern
FG Rheinland-Pfalz: Städtische AG kann Rückstellungen für Pensionen für bei ihr beschäftigte (von der Stadt freigestellte) Beamte bilden
FG Rheinland-Pfalz: Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen
BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist
FG Rheinland-Pfalz: Mit Ablegung einer akad. Prüfung muss die zum Bezug von Kindergeld berechtigende Berufsausbildung nicht in jedem Falle beendet sein
BFH: Entscheidung zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
BFH: Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält
BFH: Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung
BFH: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren
FG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
BFH: Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
FG Rheinland-Pfalz: Die BRD ist existent
BFH: Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer
BVerfG: Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Bei rechtswidriger Unterbringung des Kindes in einer Wohngruppe behält die Mutter den Anspruch auf Kindergeld
BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Tatsächliche Fahrtkosten können nur die Behinderten geltend machen, die auf einen PKW angewiesen sind, um sich überhaupt fortbewegen zu können
BFH: Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG (1999/2000/2002) für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes verfassungsgemäß
FG Rheinland-Pfalz: Rückstellung für Abbruchskosten von Windkraftanlagen
BFH: Ausschluss des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen ist für Verluste aus Altverbindlichkeiten verfassungsrechtlich bedenklich
BFH: Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paketzustelldienstes kein Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung
BFH: Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
BFH: Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim
BFH: Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer
BFH: Anrufung BVerfG - Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet, aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Voller Umsatzsteuersatz bei Schönheitsoperationen
BFH: Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern
BFH: Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung
BFH: Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand
BFH: Anspruch auf die volle Eigenheimzulage des unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümers, wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist
BFH: Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zum Körperschaftsteuermoratorium
BFH: Einfuhrschmuggel trotz guten Glaubens
BFH: Ein Trike ist kein Kraftrad, sondern ein Kraftwagen
FG Rheinland-Pfalz: Umweltberater kann Freiberufler sein.
BFH: Nichtberücksichtigung von Gemeinkosten und von Steuerberatungskosten beschränkt Steuerpflichtiger gemeinschaftsrechtswidrig?
FG Rheinland-Pfalz: Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer keine Betriebsausgaben
FG Rheinland-Pfalz: Ohne amtsärztliche Bescheinigung sind Aufwendungen für Bandscheibenmatratze nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen
BFH: Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit dem EG-Vertrag
BFH: Unterhaltszahlungen des im Ausland wohnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten unterliegen nicht der deutschen Einkommensteuer
FG Rheinland-Pfalz: Ex US-Soldaten in Deutschland einkommensteuerpflichtig
FG Rheinland-Pfalz: Tätigkeit eines Meditationslehrers nicht umsatzsteuerfrei
BFH: Aufwendungen für einen privat angeschafften PC, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten absetzbar
BFH: Der Verlust einer als Arbeitsmittel genutzten Meistergeige kann auch dann zu Erwerbsaufwendungen führen, wenn der Ehepartner sie entwendet
BFH: Auch Rechtsanwälte können Bewirtungsaufwendungen einkommensteuerlich nur dann geltend machen, wenn sie Teilnehmer und Anlass der Bewirtung offen legen
BFH: Kein Ausschluss der Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des Ehegatten
BFH: Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter Angehörigen sind grundsätzlich nicht missbräuchlich
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Computertisch können - unabhängig vom beruflichen Nutzungsanteil des Computers - grundsätzlich als Werbungskosten berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für den Einbau einer Fahrstuhlanlage im selbst bewohnten Einfamilienhaus keine außergewöhnliche Belastung
BVerfG: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für Steuerzinsen nicht verfassungswidrig
BFH: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre ist verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz: Stromsteuer: Entnahme begünstigten Stromes nur bei vorheriger Erlaubnis
BFH: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Eigentumswohnungen für "betreutes Wohnen", Pflegezimmern und Pflegeheimen
BFH: Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmenüberschussrechnung möglich
BFH: Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
BFH: Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe sind nur bei ausreichenden Nettoerträgen als Sonderausgaben abziehbar
BFH: Auch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
BFH hat Zweifel an der Vereinbarkeit des früheren Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. mit dem EG-Vertrag
FG Rheinland-Pfalz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Rockkonzert
BFH: Keine Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bei sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn eines Ehegatten
BFH: Zur Höhe der abziehbaren Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Studium
FG Rheinland-Pfalz: Tägliche Fahrten eines Arbeitnehmers von der Hauptstelle zur Filiale gehören nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. echten Verlusten
BFH: 1-v.H.-Regelung zur Bemessung der privaten Kfz-Nutzung (sog. Dienstwagensteuer) auch bei Geländewagen anzuwenden
BVerfG: Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages erfolglos
FG Rheinland-Pfalz: Zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden
BFH: Der Steueranspruch ist verjährt, wenn ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandter Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht zugeht
BVerfG: Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells
BFH: Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein "häusliches Arbeitszimmer"
FG Rheinland-Pfalz: Entfernungspauschale nach neuem Recht nur für eine arbeitstägliche Fahrt zu gewähren
BFH: Fest des Arbeitgebers aus Anlass des Geburtstags eines Arbeitnehmers ist keine Sachzuwendung
BFH: Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können vollständig abziehbar sein
FG Rheinland-Pfalz: Kraftfahrzeugsteuer: Trikes gelten als Pkw
FG Rheinland-Pfalz: Flughafen Frankfurt für Lufthansa-Piloten weitere regelmäßige Arbeitsstätte
FG Rheinland-Pfalz: Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter
Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet über steuerliche Behandlung von Anlageerträgen, die (auch) im Rahmen eines sogenannten Schneeballsystems angefallen sind
FG Rheinland-Pfalz: Rückstellungen für drohende Verluste steuerlich zwar nicht mehr zulässig, Teilwertabschreibungen aber dennoch möglich
BFH: Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
FG Rheinland-Pfalz: Kein "Vorsteuerabzug" bei der Grunderwerbsteuer
BFH: Vermögen volljähriger behinderter Kinder beeinträchtigt Kindergeld nicht
FG Rheinland-Pfalz: Für Berichtigung der Lohnsteuerkarte Finanzrechtsweg nicht gegeben
BFH: Aufwendungen eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung auf einer Urlaubsreise als außergewöhnliche Belastung
BFH: Schuldzinsenabzug für betriebliche Verbindlichkeiten auch nach Übergang zur Liebhaberei möglich
BFH: Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
FG Rheinland-Pfalz: Schenkungssteuerliche Auswirkungen einer nachträglichen Genehmigung einer Grundstückszuwendung
FG Rheinland-Pfalz: Neues Zwei-Banken Anlagemodell gescheitert
FG Rheinland-Pfalz: Erbschaftsteuer entsteht mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafter Steuerbescheid kann nicht geändert werden, wenn er trotz unvollständiger Sachverhaltsermittlung vom Finanzamt erklärungsgemäß erlassen worden ist
FG Rheinland-Pfalz: Grenzen der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
FG Rheinland-Pfalz: Spezialbadewanne keine außergewöhnliche Belastung
BVerfG: Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig
BFH: Vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogene "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" und anschließende Regelaltersrente steuerrechtlich als eine einzige Leibrente zu qualifizieren
BFH: Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten verfassungswidrig
BFH: Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage
BFH: Kein Kindergeld während der Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes
BFH: Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Bildschirmarbeitnehmern nicht notwendig Arbeitslohn
BFH: Steuerberater ausnahmsweise ohne Gewinnerzielungsabsicht
BFH: Die Überlassung von Sportanlagen ist regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung
BFH: Tafelgeschäfte, Maßnahmen der Steuerfahndung und Bankengeheimnis
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