Jurawelten

Pressemitteilungen der Oberverwaltungsgerichte

OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval bestätigt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 10. Februar 2010
OVG NRW: Gesamtschule Morsbach: OVG lässt Anmeldeverfahren zu
Pressemitteilung zum Beschluß vom 29. Januar 2010
OVG NRW: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
Pressemitteilung vom 23. Januar zum Beschluß vom 20. Januar 2010
OVG NRW: Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. November 2009
OVG NRW: Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen
Pressemitteilung vom 17. November zum Beschluß vom 16. November 2009
OVG NRW: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 11. November 2009
OVG NRW: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
Pressemitteilung vom 2. November zum Beschluß vom 30. Oktober 2009
OVG NRW: Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
Pressemitteilung vom 1. Oktober zum Urteil vom 29. September 2009
OVG NRW: Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. September 2009
OVG NRW: E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit nicht weiter ausnutzen
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. September 2009
OVG NRW: Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2009
OVG NRW: Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch Oberverwaltungsgericht bestätigt
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 20. August 2009
OVG NRW: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 30. Juni 2009
OVG NRW: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Juni 2009
OVG NRW: LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 23. Juni 2009
OVG NRW: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juni 2009
OVG NRW: Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 19. Juni 2009
OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Pressemitteilungen zu den Urteilen vom 26. Mai 2009
OVG NRW: Kommunalwahlen 2009 in NRW dürfen am 30. August 2009 stattfinden
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
OVG NRW: Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Mai 2009
OVG NRW: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 20. Mai 2009
OVG NRW: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Mai 2009
OVG NRW: Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 7. Mai 2009
OVG NRW: Zwei weitere Eilverfahren - Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. April 2009
OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 24. April 2009
OVG NRW: Kraftwerksbetreiber unterliegen - Veränderungssperre in Paderbon nicht zu beanstanden
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. März 2009
OVG NRW: Kohlekraftwerk Lünen - EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 5. März 2009
OVG NRW: Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 27. Februar 2009
OVG NRW: Beobachtung von MdB Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Februar 2009
OVG NRW: Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
Pressemitteilung vom 12. Februar zum Urteil vom 11. Februar 2009
OVG NRW: Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden
Pressemitteilung vom 3. Februar zum Beschluß vom 30. Januar 2009
OVG NRW: Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch
Pressemitteilung vom 3. Februar zum Beschluß vom 2. Februar 2009
OVG NRW: Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht
Pressemitteilung vom 14. Januar zum Beschluß vom 12. Januar 2009
OVG NRW: Anordnung weiterer Schulschließungen in Hagen vorläufig außer Kraft gesetzt
Pressemitteilung zum Beschluß vom 17. Dezember 2008
OVG NRW: "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Dezember 2008
OVG NRW: Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Dezember 2008
OVG NRW: Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2008
OVG NRW: Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern
Pressemitteilung vom 23. Oktober zum Urteil vom 14. Oktober 2008
OVG NRW: Flughafen Düsseldorf - Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. August 2008
OVG NRW: Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. August 2008
OVG NRW: Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum erfolglos
Pressemitteilung zum Beschluß vom 21. August 2008
OVG NRW: Musterklagen gegen Entwässerungsgebühren der Stadt Essen erfolglos
Pressemitteilung vom 26. Juni zu den Urteilen vom 24. Juni 2008
OVG NRW: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Pressemitteilung zum Beschluß vom 25. Juni 2008
OVG NRW: Behörde muss Pokerverbot erneut prüfen
Pressemitteilung zum Beschluß vom 10. Juni 2008
OVG NRW: Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen
Pressemitteilung vom 5. Mai zum Urteil vom 29. April 2008
OVG NRW: Postwettbewerber müssen Bundesnetzagentur Auskunft zu Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen
Pressemitteilung vom 7. November zum Beschluß vom 31. Oktober 2007
OVG NRW: In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg
Pressemitteilung vom 12. November zum Beschluß vom 7. November 2007
OVG NRW: Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in NRW rechtmäßig
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Oktober 2007
OVG NRW: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Pressemitteilung vom 13. März zum Beschluß vom 7. März 2008
OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten kann auch nach der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols untersagt werden
Pressemitteilung vom 27. Februar zum Beschluß vom 22. Februar 2008
OVG NRW: Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei Kommunalverw. Dienst tun
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 18. Februar 2008
OVG NRW: Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Februar 2008
OVG NRW: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 10. September 2007
OVG NRW: Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren für Kleinkinder gefährden
Pressemitteilung vom 7. Februar zum Beschluß vom 30. Januar 2008
OVG NRW: Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan Münsterland wirksam
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. September 2007
OVG NRW: Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden
OVG NRW: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 28. August 2007
OVG NRW: Auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline vorerst gestoppt
Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. Januar 2008
OVG NRW: Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
Pressemitteilung vom 19. Juli zum Urteil vom 18. Juli 2007
OVG NRW: Schweinepest - Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 27. Juni 2007
OVG NRW: Berufung gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
Pressemitteilung zu den Urteilen vom 21. Dezember 2007
OVG NRW: Inbetriebnahme der Bayer-COx-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen vorerst gestoppt
Pressemitteilung vom 18. Dezember zu den Beschlüssen vom 17. Dezember 2007
OVG NRW: Auch Zweitwohnung, die der Trennung vor einer möglichen Ehescheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer
Pressemitteilung vom 5. Juni zum Beschluß vom 24. Mai 2007
OVG NRW: Flughafen Düsseldorf - Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. Mai 2007
OVG NRW: Ausweisungsverfügung gegen "Islam-Prediger" darf vorläufig nicht vollzogen werden
Pressemitteilung zum Beschluß vom 15. Mai 2007
OVG NRW: Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsrechtlich unbedenklich
Pressemitteilung vom 27. April zum Beschluß vom 25. April 2007
OVG NRW: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. April 2007
OLG NRW: Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG NRW: Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden
OVG NRW: Kein Aufwendungsersatz von Gemeinden für Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum durch ihre Feuerwehren
OVG NRW: Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
OVG NRW: Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen
OVG NRW: Erziehungsurlaub/Elternzeit darf Schulferien nicht aussparen
OVG NRW: Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
OVG NRW: Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
OVG NRW: Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück darf ausgebaut werden
OVG NRW: Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
OVG NRW: Flughafen Düsseldorf - Teilerfolg von Flughafennachbarn im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
OVG NRW: Tierseuchenkasse muss auch Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten
OVG NRW: Waldeigentümer und Waldbesitzer nicht für Entsorgung von anderen im Wald abgelegtem Abfall verantwortlich
OVG NRW: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
OVG NRW: Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen
OVG Rheinland-Pfalz: Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden
OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn - Kein Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder Einbau von Schallschutzfenstern
OVG Rheinland-Pfalz: Kommunaler Zweckverband darf "fremden" Abfall entsorgen
OVG NRW: Polizeibeamter, der Dienstwagen privat einsetzt und Unfall verursacht, muss Schaden ersetzen
OVG NRW: Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich rechtmäßig
OVG NRW: Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
OVG NRW: Trotz erfolgreicher Klage keine sofortige Stilllegung des Flughafens Weeze-Laarbruch
OVG Rheinland-Pfalz: Grundstückseigentümer muss nur für Reinigung von unbefahrbaren Wohnwegen zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlagen kann wegen Eiswurfgefahr unzulässig sein
OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
OVG Rheinland-Pfalz: Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Ausreisepflichtiger Ausländer muss in Gemeinschaftsunterkunft wohnen
OVG Rheinland-Pfalz: Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden
OVG Rheinland-Pfalz: Flugplatz Hahn - Verlängerte Start- und Landebahn darf genutzt werden
OVG NRW: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
OVG Rheinland-Pfalz: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
OVG NRW: Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz: Personen- und Objektschutz ist weiter hinzunehmen
OVG Rheinland-Pfalz: Ein Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen
OVG NRW: Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
OVG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm
OVG Rheinland-Pfalz: Arzt darf Beruf bei Regelverstössen nicht länger ausüben
OVG Rheinland-Pfalz: Lehrer muss für vorzeitige Versorgungsanwartschaft zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz
OVG Rheinland-Pfalz: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
OVG: Baugenehmigung für Paragon-Arena in Paderborn außer Vollzug gesetzt
OVG NRW: EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
OVG NRW: Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz: Prostitutionsverbote unwirksam
OVG NRW: Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen
OVG Rheinland-Pfalz: Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Gefährdung der Wasserversorgung durch Startbahnverlängerung auf Flughafen Hahn
OVG Rheinland-Pfalz: Telefonbetrug führt zur Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten
OVG Rheinland-Pfalz: Zum Fernbleiben eines Polizeibeamten vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr
OVG Rheinland-Pfalz: Karitatives Geldsammeln zu Recht verboten, wenn nicht karitativ verwendet
OVG Rheinland-Pfalz: Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
OVG NRW: Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom erfolglos
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine zusätzliche Sendezeit für APPD-Wahlwerbespot
OVG Rheinland-Pfalz: Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
OVG Rheinland-Pfalz: Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
OVG Rheinland-Pfalz: Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend
OVG Rheinland-Pfalz: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Klagebefugnis für Inhaber eines Wohnrechts
OVG Rheinland-Pfalz: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn - Keine Gefährdung der Wasserversorgung durch Startbahnverlängerung
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer
OVG Rheinland-Pfalz: 1.000,00 EUR Kampfhundesteuer ist zu hoch
OVG Rheinland-Pfalz: "Pinot" nicht auf Weinetiketten
OVG Rheinland-Pfalz: Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß
OVG NRW: Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren
OVG Rheinland-Pfalz: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen
OVG Rheinland-Pfalz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
OVG NRW: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einbürgerung von Milli Görüs-Funktionär
OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
OVG Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet gebilligt
OVG NRW: Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
OVG Rheinland-Pfalz: Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen als Abfälle aus Privathaushalten
OVG Rheinland-Pfalz: Solaranlage an Windkraftstandort zugelassen
OVG NRW: Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt
OVG Rheinland-Pfalz: Eilentscheidung zum Flugplatz Hahn: Bauarbeiten zur Startbahnverlängerung zugelassen
OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte "Hilfe" bei Steuererklärungen - Finanzbeamte aus dem Dienst entfernt
OVG Rheinland-Pfalz: Gewissensentscheidung nicht glaubhaft gemacht - Vorzeitige Entlassung eines Sanitätsoffiziers abgelehnt
OVG Rheinland-Pfalz: "Zentrum des Lichts" - OVG bestätigt Versetzung einer Schulleiterin
OVG Rheinland-Pfalz: Für Rechtsanwaltsversorgung nur anwaltliches Einkommen für Beiträge maßgeblich
OVG Rheinland-Pfalz: Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße - Land muss erhöhtes Witwengeld zahlen
OVG Münster: Wer einen Wachhund zum Bewachen nicht nur des landwirtschaftlichen Betriebs, sondern auch des zugehörigen Wohnhauses hält, kann zur Hundesteuer herangezogen werden
OVG Rheinland-Pfalz: Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Asylrecht für irakische Christen
OVG Rheinland-Pfalz: Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen
OVG Rheinland-Pfalz: Konkurrenz bei Pflegedienstträgern
OVG Nordrhein-Westfalen: Metin Kaplan: Beschwerde gegen Versagung von Abschiebungsschutz als unzulässig verworfen
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerden des Landesverbandes der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen e. V. erfolglos
OVG Rheinland-Pfalz: Tätliche Auseinandersetzung zwischen Sportlehrer und Bademeistern - Kein Dienstunfall
OVG Nordrhein-Westfalen: Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
OVG Rheinland-Pfalz: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Vereinigte Hospitien sind staatlich
OVG Rheinland-Pfalz: Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
OVG Nordrhein-Westfalen: Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde nicht entgegen
OVG Rheinland-Pfalz: Deutscher Wein darf nicht als "Réserve" vermarktet werden
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
OVG Rheinland-Pfalz: Salomonisches Urteil im Sinziger Karnevals- und Kirmesstreit - Veranstaltungen waren teilweise zulässig
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenfunk ist nicht rundfunkgebührenpflichtig
OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich
OVG Rheinland-Pfalz: Fleischbeschaugebühren verstoßen gegen EU-Recht
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Nachzahlung wegen zuviel geleisteter Arbeit
OVG Nordrhein-Westfalen: Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
OVG Rheinland-Pfalz: Polizei darf Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers grundsätzlich abschleppen lassen
OVG Rheinland-Pfalz: "Schulsitzkreis" muss keinen Schulbusverkehr einrichten
OVG Rheinland-Pfalz: Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
OVG Rheinland-Pfalz: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
OVG Rheinland-Pfalz: Hangsicherung durch die Deutsche Bahn
OVG Rheinlan-Pfalz: Keine Mehrfachzulassung zum öffentlichen Rettungsdienst
OVG: Störung des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlage ist hinzunehmen
OVG Rheinland-Pfalz: Verstoß gegen Ausschreibungspflicht nur bei unangemessener Gebührenhöhe erheblich
OVG Rheinland-Pfalz: Hecke darf höher als 2 m wachsen
OVG NRW: VG Köln durfte die Abschiebung Kaplans für zwei Monate aussetzen
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus
OVG NRW: Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig
OVG Rheinland-Pfalz: Polizeibeamter haftet für Hörschaden eines Kollegen
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte
OVG Rheinland-Pfalz: Autohändler müssen für Autoradios in Vorführwagen Rundfunkgebühren zahlen
OVG NRW: Abschiebungsschutz für M. Kaplan
OVG NRW: Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in NRW untersagt
OVG NRW: Verbot der SPD-Wahlwerbung in Krefeld rechtswidrig
OVG Rheinland-Pfalz: Billigung der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges durch die Polizei
OVG NRW: Gemeinden können Einzelhandel beschränken
OVG Nordrhein-Westfalen: Pflegebedürftige aus anderen Bundesländern erhalten in Nordrhein-Westfalen kein Pflegewohngeld
OVG Rheinland-Pfalz: "Umbettung" einer Leiche aus wichtigem Grund
OVG Nordrhein-Westfalen: Osterfeuer müssen dem Brauchtum dienen
OVG Rheinland-Pfalz billigt Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Waffenschein für Bediensteten des Sozialamtes
OVG Rheinland-Pfalz: Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden
OVG Nordrhein-Westfalen: Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken
OVG Rheinland-Pfalz: Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde der Stadt Münster im Fall Covance erfolglos
OVG Nordrhein-Westfalen: Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte "Arbeitspausen" - Beamter muss Detektivkosten zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Falsch getankt - Beamter muss Schaden ersetzen
OVG Rheinland-Pfalz: Müllgebühren an der Südlichen Weinstraße: Kläger bekommen Recht
OVG Rheinland-Pfalz: Schülerbeförderung: "Schulsitzkreis" trägt Kosten
OVG Rheinland-Pfalz: Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG Rheinland-Pfalz: 35 Papageien sind im Wohngebiet zuviel
OVG Münster: Telekom darf die Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" weiter anbieten
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Prostitution im Wohngebiet
OVG Rheinland-Pfalz: Sportschütze muss Gebühr für Bundeszentralregister-Auskunft zahlen
OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
OVG Rheinland-Pfalz: ICE-Strecke Köln-Frankfurt, Gemeinden können keinen zusätzlichen Lärmschutz verlangen
OVG Nordrhein-Westfalen: Ersparnisse für die Bestattung können Schonvermögen sein
OVG Nordrhein-Westfalen: Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" gelten vorerst weiter
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
OVG Nordrhein-Westfalen: Ausreisepflichtige Ausländer dürfen zentral untergebracht werden
OVG Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über Zulassung der Berufung des Muhammed Metin Kaplan
OVG Rheinland-Pfalz: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen
OVG Rheinland-Pfalz: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall
OVG Rheinland-Pfalz: Mobilfunksendeanlage auf Altenwohnheim rechtmäßig
OVG Rheinland-Pfalz: Anlieger müssen für die Erneuerung einer alten Gemeindestraße zahlen
OVG Münster: Welche Abstände müssen konkurrierende Windenergieanlagen in Windparks einhalten?
OVG Rheinland-Pfalz: Kein 'Zuwachssparvertrag' für Ortsgemeinde
OVG Münster: Bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz kann das Halten eines gefährlichen Hundes untersagt werden
Drogendelikte: OVG Rheinland-Pfalz entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
OVG Rheinland-Pfalz: Grundsatzurteil zur Abwasserbeseitigung - 'Blaue Adria' in Altrip muss an Kanal angeschlossen werden
OVG Rheinland-Pfalz: Gebührenbefreiung für private Rundfunkveranstalter
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinden dürfen Windkraftanlagen 'konzentrieren'
Neues Urteil zur Windenergie: OVG Rheinland-Pfalz prüft und verneint Vogelschutz
OVG Rheinland-Pfalz: Freier Zutritt für Schornsteinfeger
OVG Rheinland-Pfalz: An landschaftlich exponierter Stelle in einem Naturpark sind Windkraftanlagen unzulässig
OVG Rheinland-Pfalz: Kontinuierliche unerlaubte Nebentätigkeit ist bei Beamten schweres Dienstvergehen
OVG Rheinland-Pfalz: Grundstückseigentümer ist für wilde Müllablagerung verantwortlich
OVG Rheinland-Pfalz degradiert Finanzbeamten wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen
OVG Rheinland-Pfalz: Rücksicht auf Anwohner bei Live-Musik
OVG Rheinland-Pfalz: Keine volle Vergütung der Bereitschaftszeiten von Beamten
VGH Baden-Württemberg: Nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis darf im Inland nicht mit einer ausländischen Fahrerlaubnis gefahren werden
OVG Rheinland-Pfalz: "Konzentration" von Windkraftanlagen nur aufgrund sachgerechter Planung
OVG Rheinland-Pfalz: Abrechnungseinheit nur bei zusammenhängenden Straßen
OVG Rheinland-Pfalz: Fußgängerzone ist selbständige Verkehrsanlage
VGH Baden-Württemberg: Persönlichkeitsrecht contra Geheimhaltungsinteresse - Unter welchen Voraussetzungen darf die Unterrichtung eines Betroffenen über den Einsatz Verdeckter Ermittler unterbleiben?
OVG Rheinland-Pfalz: Halter muss bissigen Hund abgeben
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Verordnung über gefährliche Hunde
OVG Rheinland-Pfalz bestätigt "Investorenvertrag" mit Denkmalbehörde
OVG Rheinland-Pfalz: Werbung für Reis "ohne Gentechnik" ist zulässig
OVG Rheinland-Pfalz billigt "Teleradiologie"
OVG Rheinland-Pfalz: Für Tagebauverfüllung kann auch Industrieabfall zugelassen werden
OVG Rheinland-Pfalz beanstandet Himmelsstrahler
OVG Rheinland-Pfalz lehnt aus Vertrauensschutzgründen Rückforderung von Sitzungsgeldern für Oberbürgermeister ab
OVG Rheinland-Pfalz erklärt Planfeststellungsbeschluss zum Hochmoselübergang für rechtswidrig - Mangel möglicherweise zu beseitigen
OVG Rheinland-Pfalz: Bestattungsunternehmen sind zur zeitweiligen Aufbewahrung von Urnen berechtigt
OVG Berlin: Internetcafes und Erfordernis einer Spielhallenerlaubnis
Dosenpfand bestätigt: Getränkehandel zum zweiten Mal beim Oberverwaltungsgericht Berlin gescheitert
OVG Koblenz: Erhöhte Kampfhundesteuer ist rechtens
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens beim Dosenpfand; OVG lehnt vorläufigen Stopp ab
OVG Koblenz: Bestätigung von Anlein- und Maulkorbzwang für aggressiven Jagdhund
OVG Rheinland-Pfalz: Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen sexuellen Missbrauchs
OVG Rheinland-Pfalz: Zur Frage einer Grabstein-Entsorgungsgebühr im Voraus
OVG Rheinland-Pfalz: Versetzung eines Lehrers wegen Verhältnis mit Schülerin
OVG Rheinland-Pfalz: Bestätigung der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
VGH Baden-Württemberg: Zum Erfordernis der Verhältnismäßigkeit eines Betretens- und Aufenthaltsverbots in Form einer polizeirechtlichen Allgemeinvefügung ("Punks" am Kronenplatz/Karlsruhe)
VGH Baden-Württemberg: Bordellartiger Betrieb im Mischgebiet unzulässig
OVG Koblenz: Anspruch der Sportvereine auf Benutzung öffentlicher Sportanlagen
OVG Koblenz: Kein zusätzlicher Ausgleich für die Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr
OVG Koblenz: SCHUFA muss Auskunft bei Verdacht auf sog. "Schläfer" erteilen
OVG Koblenz: Fraktionen dürfen Öffentlichkeitsarbeit betreiben - aber keine reine "Image-Werbung"
OVG Koblenz: Windräder können bei erheblicher Störung des Landschaftsbildes unzulässig sein
OVG Koblenz: Einreiseverweigerung für Oberhaupt der Vereinigungskirche (sog. Mun-Bewegung) bestätigt
OVG Münster/Westfalen: Nutzungsverbot für eine ohne Baugenehmigung auf einem Wohngebäude errichtete Mobilfunkanlage bestätigt
OVG Münster/Westfalen: Gemeinden dürfen die Zulässigkeit von Windenergieanlagen restriktiv steuern
OVG Koblenz: Ein Beamter kann nicht gegen seinen Willen in ein politisches Amt versetzt werden
OVG Koblenz: Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche
OVG Koblenz: Bei medizinischer Indikation müssen Kosten für "Viagra" von der Beihilfe übernommen werden
OVG Koblenz: Keine Beihilfe für Allergiker-Bettbezüge
OVG Koblenz: Schleier-Zwang gibt kein Asylrecht
OVG Koblenz: Auslagerung von Beihilfeangelegenheiten ist derzeit unzulässig
OVG Koblenz: Private Anbieter dürfen vom Krankentransport ausgeschlossen werden
OVG Koblenz: OVG bestätigt Zweitwohnungssteuer
OVG Koblenz: Fachhochschul-Professor muss Vergütung für Nebentätigkeit abliefern
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Waffenschein für Spielzeugwaffen
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Rundfunkgebühren-Befreiung für Autoradio
VGH Baden-Württemberg: Keine Wiederholung einer Examensklausur für alle Teilnehmer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung
OVG Rheinland-Pfalz: Rasterfahndung ist rechtmäßig
OVG Rheinland-Pfalz: Verkehrsverstöße von Fahranfängern - OVG bestätigt Nachschulungspflicht
OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Windkraftanlagen: Abwehranspruch einer Nachbargemeinde nur bei "gewichtigen" Gründen
OVG Rheinland-Pfalz: Raumordnungsplan darf Windkraftanlagen "konzentrieren"
OVG Rheinland-Pfalz: Windenergieanlage zulässig - Raumordnungsplan muss etwaigen Ausschluss deutlich machen
OVG Rheinland-Pfalz: Flurbereinigungsgericht bestätigt Hochwasserweg
OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf "feinherb" heißen
OVG Rheinland-Pfalz: Anwohner müssen Weidetierhaltung hinnehmen
OVG Rheinland - Pfalz: Baugewerbe nebenher - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst
Bayerischer VGH: Kreuze im Klassenzimmer
Schleswig-Holsteinisches OVG: Gefahrhundeverordnung ist teilweise nichtig
PrMi ÖR OVGs

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